WP6.1.-Ä2 [Ü]: Polizei im Land besser ausstatten.

Eine personell, fachlich und materiell gut ausgestattete Landespolizei
garantiert den Bürger:innen dieses Landes die ihnen zustehenden Rechte und
festigt damit unseren demokratischen Rechtsstaat. Wir wollen eine bürgernahe und
bürgerfreundliche Polizei, die sowohl im analogen als auch im digitalen Raum
ansprechbar und erreichbar ist, nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem
Land. Wir wollen präventive Angebote überall intensivieren, damit Kriminalität
gar nicht erst entstehen kann.

Das hohe Durchschnittsalter und eine andauernd starke Überlastung führen
weiterhin zu einem hohen Krankenstand bei den Beamt:innen. Trotz der Kehrtwende
der Landesregierung bei den Einstellungszahlen stagniert die Anzahl der aktiven
Polizeibeamt:innen aufgrund der vielen Altersabgänge.

In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Verbindungen von Polizisten in die
rechtsextreme Szene, unter anderem zur Preppergruppe "Nordkreuz", aufgedeckt.
Einen von ihnen verurteilte das Landgericht Schwerin u.a. wegen Verstoßes gegen
das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bewährungsstrafe. Die Landespolizei muss
unsere demokratischen Errungenschaften sowohl nach außen, aber auch nach innen
konsequent verteidigen. Wir wollen eine Polizei frei von Diskriminierung,
Rassismus und rechtsextremen Einstellungen.

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik, PKS, ist vorrangig ein Arbeitsnachweis
der Polizei, der nur das kriminologische Hellfeld betrachtet. Ihre Zahlen lassen
sich ohne wissenschaftliche Einordnung weder zwischen verschiedenen Delikten,
noch über die Jahre seriös vergleichen. Hinzukommt, dass sie kaum Rückschlüsse
auf die Motivation zulassen, weil politische Gewalttaten entweder in den
Dienststellen nach unterschiedlichen Kategorien „einsortiert“ werden oder aber
Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen, wie z.B. LGBTQI, Frauen und Mädchen,
Religionsgemeinschaften oder aufgrund ethnischer Herkunft gar nicht erfasst
wird.

Für eine bürgernahe Polizei wollen wir:

• eine Reform der Aus- und Fortbildung der Landespolizei, die eine
  Spezialisierung auf Schutz- oder Kriminalpolizei ermöglicht und einen
  höheren Anteil an politischer Bildung vorsieht.

• die zur Erfüllung der Aufgaben erforderliche Ausstattung für
  Polizeibeamt:innen.

• ein:n unabhängige:n Polizeibeauftragte:n, an die sich nicht nur
  Polizeibeamt:innen, sondern auch alle Bürger:innen mit Hinweisen und
  Beschwerden wenden können.

• eine wissenschaftliche Längsschnittstudie, die, als Reaktion auf
  rechtsextremistische Vorkommnisse bei der Landespolizei,
  Motivationsveränderungen bei den Beamt:innen untersucht.

• ausreichend Neueinstellungen, um mindestens die Altersabgänge
  auszugleichen

• einen periodischen Sicherheitsbericht, der die PKS unter Einbeziehung von
  Wissenschaft und Zivilgesellschaft allgemeinverständlich ergänzt.

• eine landesweit einheitliche Erfassung von gruppenbezogener
  Hasskriminalität, etwa gegen LGBTQILSBTIQ, Religionsgemeinschaften, Frauen und
  Mädchen oder auf Grund ethnischer Herkunft in der PKS.